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Nationale Schweinehaltungsverordnung vertagt
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Noch keine Änderung der Schweinehaltungsverordnung: Der Agrarausschuss des Bundesrates beschloss mit großer Mehrheit, die Beratung des vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurfs einer Schweinehaltungsverordnung auf den 8. November 2004 zu vertagen. Zur Vorbereitung wird ein Unterausschuss eingesetzt, der am 28. Oktober 2004 zusammenkommen soll.
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Der Ausschuss begründete seine Entscheidung für eine Vertagung mit dem Hinweis auf die derzeit laufenden Gespräche über die Entwicklung einer so genannten Kleinvoliere für die Hennenhaltung.
Die Landwirtschaftsminister des Bundes und der Länder hatten sich auf ihrer Konferenz Ende März dieses Jahres in Osnabrück auf einen Kompromiss zur Hennenhaltung verständigt.
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hatte zugesagt, bis zur nächsten Agrarministerkonferenz am 7. und 8. Oktober 2004 auf Burg Warberg Eckwerte für eine Kleinvoliere vorzulegen.
Dies gestaltet sich offensichtlich sehr schwierig.
Zu der Schweinehaltungsverordnung selbst dürfte eine Einigung zwischen Bund und Ländern ungleich leichter zu erreichen sein, nachdem man sich bereits im vergangenen Jahr in wesentlichen Detailfragen verständigt hatte und das Bundeslandwirtschaftsministerium in seinen neuen Entwurf offensichtlich schon `Verhandlungsmasse` berücksichtigt hat.
Die Zeit drängt indes: Die Bundesregierung steht hier unter Druck, weil die Umsetzung der EU-Schweinehaltungsrichtlinie überfällig ist und die Brüsseler Kommission inzwischen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angestrengt hat.
Quelle: www.agra.de
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